Tobias Koch
(...) Ich bedauere es sehr, dass das Prinzip der Spitzenkandidaten durch die Uneinigkeit des Europäischen Parlaments faktisch gestorben ist. Vor 5 Jahren hatten die Sozialdemokraten ihre Niederlage eingestanden und unverzüglich für den Spitzenkandidaten der EVP, Jean-Claude Juncker, geworben. (...)
(...) Allerdings ist heute noch nicht gewiss, ob sie die notwendige Mehrheit erreichen wird. Ein Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin halte ich daher für völlig überflüssig. Zum einen wird die Wahl bereits in der nächsten Woche stattfinden. (...)
(...) Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen. (...)
(...) Auch für meine Fraktion und mich ist das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz ein sehr hohes Gut. Deshalb ist uns die Entscheidung, die Übergangsfrist bei der Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern, auch nicht leichtgefallen. Allerdings waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewegen. (...)
(...) Ich persönlich unterstütze die Reformideen der CDU/CSU-Fraktion, eine doppelte Widerspruchslösung einzuführen, wonach sowohl der Verstorbene zu Lebzeiten wie auch dessen Angehörige einer Organentnahme widersprechen können. Damit wäre zukünftig jeder Bundesbürger automatisch ein Organspender, außer, man hat dem ausdrücklich widersprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema betrifft. Dabei sind zwei Komplexe zu trennen: Zum einen der bewusste Missbrauch der Kindergeldzahlungen durch die Vorlage falscher Geburtsurkunden oder andere betrügerische Handlungen. Dies betrifft zwar nur einen geringen Teil der Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, diese Vorfälle sind dann aber stets sehr medienwirksam. (...)
