Frage an Günter Rudolph von Lukas M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Rudolph,
ich wende mich mit meinem derzeitigen Problem an Sie, da mir bis zum heutigen Tag niemand wirklich behilflich sein konnte. Ich habe nämlich das Gefühl ich werde - mit allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die das gleiche Problem haben und erkennen - im Stich gelassen.
Es geht um die Internetversorgung in der Gemeinde Malsfeld, genauer im Ortsteil Beiseförth. Es stellt sich mir die berechtigte Frage, wieso sechs von sieben Ortsteilen trotz kleinerer Einwohnerzahl mit gutem Internet versorgt werden, während Beiseförth unter dem Monopol des bisherigen Anbieters leiden muss.
Die zugesicherte Leistung die vertraglich festgelegt ist wird niemals eingehalten, die Down -und Upload Zeiten sind unterirdisch, gefolgt von der Konnektivität und der Stabilität. Es kommt Tage zu ausfällen, Wochen zu massiven Einschränkungen. Seit zwei Wochen ist mein Internet - mal wieder - nicht richtig verfügbar, während ein Ausbau inklusive Beiseförth doch Kosten gespart hätte. Stattdessen hat man mal wieder an einer Übergangslösung gearbeitet oder war in meinen Augen schlichtweg inkompetent.
In meinen Augen zählt das stabile und schnelle Internet zu dem Grundrecht eines jeden Menschen im 21. Jahrhundert. Natürlich kann ich die Priorität auf das Errichten von Seniorengerechten Wohnungen, den Ausbau der Feuerwehr und das sanieren von Straßen und Infrastruktur verstehen, doch wieso ist dann für sechs Ortsteile Geld um Internet zu gewährleisten übrig, während die Bürgerinnen und Bürger aus Beiseförth sich mit dem miserablen Service des jetzigen, einzigen Anbieters zufrieden geben müssen.
Eine Ausarbeitung für eine Hausarbeit, eine Projektarbeit, das recherchieren im Internet, das Nutzen von Skype und anderen Voice-Chats, das Spielen, eigentlich 95% der Dinge können nicht gemacht werden, dies belastet mich zu tiefst.
Ich hoffe Sie werden auf dieses Problem eingehen und wünsche Ihnen eine schöne Woche bzw. ein schönes Wochenende,
Lukas Mehling
Sehr geehrter Herr Mehling,
ich teile ihre Meinung, dass der Zugang zum Internet heute immer mehr zu einer Grundvoraussetzung wird, um persönliche oder gesellschaftliche Entwicklungschancen wahrnehmen zu können. Hier besteht in den meisten ländlichen Regionen starker Handlungsbedarf aufgrund mangelhafter Breitbandversorgung, so auch bei Ihnen in Beiseförth und in den drei anderen Ortsteilen von Malsfeld, welche nur über eine Funklösung angebunden sind.
Der Schwalm-Eder-Kreis hat sich aus diesem Grund mit den anderen Landkreisen in Nordhessen zur Breitband Nordhessen GmbH zusammengeschlossen, um ein Glasfasernetz zu bauen. Eine einzelne Kommunen kann den Ausbau selber nicht schultern. Durch den Ausbau werden auch die anspruchsvolleren Nutzungsmöglichkeiten des Internets, die sie beschrieben haben wie zum Beispiel Skype, möglich. Der Baubeginn soll in diesem Jahr noch erfolgen, nachdem ein Betreiber für das Netz zwischenzeitlich gefunden wurde. Die GmbH wird auch im Schwalm-Eder-Kreis und bei ihnen den Ausbau dann vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Rudolph, MdL
Weitere Fragen an Günter Rudolph
Der geltende Leistungskatalog soll überprüft und bedarfsgerecht angepasst werden. Auch soll die Beihilfegewährung für gesetzlich Beihilfeberechtigte (sogenannte Sachleistungsbeihilfe) überprüft werden.
Wie Sie wissen hat die SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. Dies war in dieser Form mit der CDU nicht möglich.
Weitere Dinge die Sie angesprochen haben bleiben dann dem konkreten Regierungshandeln vorbehalten. Ich bin sicher, dass wir Verbesserungen für den Bereich des öffentlichen Dienstes erreichen können.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.