Dr. Günter Krings

Sehr geehrter Herr Percic,

vielen Dank für Ihre Nachfrage auf „Abgeordnetenwatch.de“.

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Call-In-Shows". Nach vielen Meldungen über unlautere Methoden und "Zuschauerabzocke" haben die Landesmedienanstalten und die Sender gemeinsam Regeln zum Schutz der Zuschauer aufgestellt. (...)

(...) die Kosten für den Einbürgerungsantrag sind bundesweit einheitlich geregelt. Sie betragen 255 Euro. (...)

(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)

(...) Ich selbst habe in der Föderalismus-Kommission I mitgearbeitet, in der es unter anderem auch um diese Frage ging. Seitdem gilt generell und strikt, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht mehr erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. (...)