Foto: Tobias Koch
(...) Wenn trotz dieser Meldungen immer noch zahlreiche Seiten im Netz verfügbar bleiben, halte ich das Sperren als Ultima Ratio als probates Mittel, um den Zugang zu diesen Seiten zu erschweren. Mit dem Sperren können Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet nicht absolut bekämpft bzw. verhindert werden, das ist unbestritten. (...)
(...) Die in Ihrer zweiten Frage unterstellte mangelhafte Leistung des BKA beim Löschen von kinderpornografischen Seiten im Internet weise ich zurück! Im Übrigen teile ich nicht Ihre in eine Frage gekleidete Schlussfolgerung. (...)
(...) ich denke wir können und darauf einigen, dass wir neue, intelligente Energietechniken marktgängig machen müssen. Ein früherer Ausstieg aus der Kernkraft hätte zunächst einmal nicht zu mehr Windenergie, sondern zu mehr Braunkohlestrom geführt. (...)
(...) Ich bevorzuge den möglichst unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, kann aber wie gesagt auch damit leben, wenn manche glauben, einen Mittelsmann zu benötigen. (...)
(...) Durch die Laufzeitverlängerungen um durchschnittlich zwölf Jahre wird es für Kommunen und Länder sogar länger als geplant hohe Steuererlöse geben, die somit auch von der Brennelementesteuer profitieren werden. Bei der Brennelementesteuer ist für mich entscheidend, dass erst die jetzige christlich-liberale Regierung sie eingeführt hat. (...)
