Foto: Tobias Koch
(...) Ich selbst habe in der Föderalismus-Kommission I mitgearbeitet, in der es unter anderem auch um diese Frage ging. Seitdem gilt generell und strikt, dass es verfassungsrechtlich dem Bund nicht mehr erlaubt ist, Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. (...)
(...) Die deutsche Staatsangehörigkeit einte die Deutschen, egal ob sie im freiheitlichen Westen, im sozialistischen Osten, oder gar in den historischen deutschen Ostgebieten außerhalb der neuen Staatsgrenzen wohnten. Deshalb macht es Sinn, dass Sie und ich auch heute noch nicht "BRD-Bürger" sind, sondern "Deutsche". Die Bezeichnung unseres Landes ist übrigens wirklich "Bundesrepublik Deutschland", was eine Staatsform mit dem Namen unseres Landes verbindet. (...)
(...) Doch im Gegensatz zur damaligen Situation schauen die Regierungen nicht tatenlos zu, wie sich die Krise weiterentwickelt. (...) In diesem Ausnahmezustand erweist sich ihre Integrationskraft als Glückfall. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die SED-Opfer-Rente ist am 21. August 2007 im „Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ geregelt worden. (...)
