(...) Es ist schwer zu sagen, wie viele Petitionen zu konkreten Gesetzesänderungen geführt haben. Das liegt daran, dass die Politik manchmal schneller ist als die öffentliche Petition – wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Häufig werden öffentliche Petitionen zu Themen eingebracht, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und auch in anderen parlamentarischen Vorgängen zu finden sind. (...)
Genaues Hinschauen lohnt sich!
Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen:
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