Foto: Tobias Koch
(...) Mit der Verordnung wird u.a. der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 – 862 MHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen, letztlich mit dem Ziel, die sog. „Weißen Flecken“ in der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten durch das Heben der „Digitalen Dividende“ zu schließen. (...)
(...) Mit dieser gewünschten Neuregelung wird ein entscheidender Schritt gegen die verabscheuenswürdige Ausbeutung gegenüber Kindern und Jugendlichen getan und der Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zumindest erschwert. (...)
(...) Mit den zerstörten Originalen ist ein Teil unseres kulturellen Erbes wohl unwiederbringlich verloren gegangen. Dass gerade das Kölner Stadtarchiv von der - auch mit Bundesmitteln finanzierten - Dokumentensicherung der Quellen Gebrauch gemacht hat und ein erheblicher Teil der Quellen mikroverfilmt wurde, zeigt, wie wichtig es ist, wertvolle Originaldokumente durch Verfilmung und Digitalisierung zu sichern, um wenigstens auf diese Weise die Zeugnisse der Geschichte im kulturellen Gedächtnis zu bewahren.“ (...)
(...) Es ist schwer zu sagen, wie viele Petitionen zu konkreten Gesetzesänderungen geführt haben. Das liegt daran, dass die Politik manchmal schneller ist als die öffentliche Petition – wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Häufig werden öffentliche Petitionen zu Themen eingebracht, die in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden und auch in anderen parlamentarischen Vorgängen zu finden sind. (...)
(...) Ich trete für ein Schulsystem ein, in dem die starken Schüler gefordert und die schwächeren Schüler gefördert werden. Meines Erachtens brauchen wir dafür das mehrgliedrige Schulsystem, da nur darin auf die speziellen Bedürfnisse der Kinder eingegangen werden kann. Unabhängig davon, stimme ich Ihnen zu, dass wir unser Bildungssystem verbessern müssen. (...)
