Dr. Günter Krings

(...) Die Konsequenzen strafrechtlicher Verfehlungen auf den Ehrensold eines Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt: Nach § 4 BPräsRuhebezG sind die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Ruhestandsbeamter verliert gemäß § 59 Beamtenversorgungsgesetz seine (Versorgungs-)Rechte, wenn gegen ihn wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs.1 Bundesbeamtengesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. (...)

(...) Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt. (...)

(...) Juli 2012 zu meiner Bundestagsrede zum Thema „Rechtliche Regelung der Beschneidung minderjähriger Jungen“. (...) Wird sich der Bundestag auch für eine Beschneidung von Mädchen/Frauen aussprechen, oder sind weiterhin nur Jungen als nicht schützenswert eingestuft?“ (...) Nein, der Bundestag wird sich mit Sicherheit nicht für eine Beschneidung von Mädchen oder Frauen aussprechen. (...) Die Beschneidung von Jungen ist als Eingriff in die körperliche Integrität irreversibel und natürlich keine Bagatelle, aber sie ist gänzlich unvergleichbar mit der barbarischen Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen oder dem Wegschneiden ganzer Körperteile. (...) Die Beschneidung von Jungen gilt als der weltweit am häufigsten durchgeführte kinderchirurgische Eingriff; insbesondere in den USA wird er häufig vorgenommen. (...) Schließlich bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt ist. (...) In wie weit wird es Gutachten und Expertiesen geben (der Gesundheitsausschuss wird nicht mit einbezogen) um zu prüfen in wie weit Beschneidungen Jungen in ihrem weiteren Leben einschränken, zu Gesundheitsrisiken und zu seelischen Problemen. (...)