Dr. Günter Krings

(...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Beschneidung des männlichen Kindes“, zu der ich gerne Stellung nehme. (...)

(...) Um bei Stromexportüberschüssen nicht mehr auf den Verkauf ans Ausland angewiesen zu sein, müssen wir an den Stellschrauben der Energiewende arbeiten und Netzausbau sowie Speichertechnologien vorantreiben. Dazu sind kurzfristige Preiserhöhungen wie eine Erhöhung der EEG-Umlage und Abgaben wie der Kraft-Wärmekopplungs-Abgabe oder der Offshore-Abgabe unumgänglich. Langfristig wird sich dies aber durch sinkende Preise und ein besseres Klima auszahlen. (...)

(...) Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss. (...)

(...) vielen Dank für die Anfrage. Offenbar sah sich Herr Wulff gezwungen, aufgrund der intensiven Kritik an seiner Person und dem eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zurückzutreten. Alle weiteren informationen müssten sie dann schon direkt bei ihm erfragen. (...)

(...) Die Konsequenzen strafrechtlicher Verfehlungen auf den Ehrensold eines Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt: Nach § 4 BPräsRuhebezG sind die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Ruhestandsbeamter verliert gemäß § 59 Beamtenversorgungsgesetz seine (Versorgungs-)Rechte, wenn gegen ihn wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs.1 Bundesbeamtengesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. (...)