Foto: Tobias Koch
(...) Auch ich habe mir das Abkommen natürlich angesehen und konnte auf den ersten Blick keine über das bestehende deutsche Recht hinausgehenden Regelungen finden. (...)
(...) Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Diese Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache. (...)
(...) Bei all dieser Einigkeit müssen Einigkeith immer beachten, dass es einen gesunden Mittelweg zwischen Patentschutz und Allgemeininteresse geben muss, sonst wird weniger in neue Medikamente usw. investiert werden. (...)
(...) In der Sache ist der ESM richtig und wichtig, weil wir nur mit diesem Instrument eine demokratische Kontrolle und eine rechtliche Absicherung der Hilfen und Garantien erreichen können, die gerade Deutschland den notleidenden Euro-Staaten gewährt. Wer also den ESM ablehnt, verzichtet mangels realistischer Altenative damit auf eine bessere Absicherung des deutschen Steuerzahlers und handelt damit gegen deutsche Interessen. (...)
(...) Ihre Sorgen über die Einführung und Erweiterung von Rettungsschirmen für insolvente Länder kann ich gut nachvollziehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf den Artikel „Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung“ auf http://www.welt.de sowie das dort verlinkte Video. Ich kann Sie jedoch beruhigen, der ESM-Vertrag läuft keinesfalls, wie Sie befürchten, auf eine „Diktatur“ in der EU zu. Das Video überzeugt nicht, es vereinfacht den ESM-Vertrag. (...)
