Dr. Günter Krings

Einer solchen Regelung kann grundsätzlich zugestimmt werden, wenn sie fair, planbar und sozial ausgewogen ausgestaltet ist.

Ich kann gut nachvollziehen, dass die Diskussion um die Pflegereform viele pflegende Angehörige verunsichert.

Es geht hierbei primär um die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber den Millionen von Bürgern – darunter auch sehr viele einkommensschwache –, die ihre Fahrkarten trotz gestiegener Kosten pflichtbewusst bezahlen und damit unser ÖPNV-System erst ermöglichen.

Die von Ihnen zitierten Zahlen aus Köln sind eine Momentaufnahme, die nach unserer Auffassung maßgeblich durch die Einführung des Deutschlandtickets und eine damit einhergehende Veränderung der Passagierstruktur sowie durch eine Intensivierung der zivilrechtlichen Kontrollen beeinflusst wird.

Die Unionsfraktion setzt sich in Berlin aktiv dafür ein, dass wir eine bundesweite Lösung für die Elementarschadenversicherung finden

Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.