Frage an Günter Krings von nicole h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Krings,
ich habe soeben Ihre antwort zum Thema " Nachtruhegesetz,bzw. Ruhestörrung durch Gaststättenbetreiber"gelesen.
In dieser Antwort berufen Sie sich auf das sogenannte Nachtruhegesetz,was in Deutschland seit Jahren in Kraft ist.Doch Frage ich mich jetzt,ob unter diesem Nachtruhegesetz auch folgendes zu Grunde liegt: In regelmäßigen Abständen lässt die Stadt Mönchengladbach in meiner Wohngegend Auto´s abschleppen.Dies geschieht überwiegend Nachts,mit laufenden Motor.Da unsere Strasse ziehmlich eng gebaut ist,wird das Motorgeräusch durch die Häuserwände verstärkt,so das man zur Schließung der Fenster genötigt wird.Desweitern Frage ich mich,ob es nicht der Umwelt schadet,wenn 2 bis 3 Abschlepper mindestens 10 minuten mit laufenden Motor stehten? Ich wäre ihnen sehr verbunden,wenn Sie mir eine Antwort zu kommen lassen würden.
Mit freundlichen Grüßen
N.Hohnen
Sehr geehrte Frau Hohnen.
Ihre Kritik ist im Einzelfall zu prüfen. Gerne werde ich entsprechend mit dem Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Die Sachlage ist in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und meinem Büro ja bereits erörtert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen: