Frage an Günter Krings von Joachim M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Krings,
ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Ihrem Wahlkreis. Welche Reformen betreffend den Kündigungsschutz sind unter schwarz-gelb zu erwarten?
MfG Münz
Sehr geehrter Herr Münz,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach Änderungen des Kündigungsschutzes bei einer möglichen Koalition von Union und FDP erkundigen.
Die FDP hat in Ihrem Wahlprogramm angekündigt, dass der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten soll.
Die CDU äußert sich im Wahlprogramm nicht explizit zum Kündigungsschutz, weil wir hier keinen Reformbedarf sehen. Ich bin der Auffassung, dass die geltenden Regelungen einen fairen Ausgleich zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen darstellen.
Ich gehe daher davon aus, dass es bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition keine wesentlichen Änderungen im Kündigungsschutzrecht geben wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Günter Krings
Weitere Fragen an Günter Krings
Viele Regelungen rund um die Organisation des Gerichts und die Wahl der Richterinnen und Richter sind bisher nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz niedergeschrieben und können somit durch eine einfache Mehrheit geändert werden. Eine Aufnahme dieser Regelungen ins Grundgesetz würde also zunächst einen höheren Schutz durch das Erfordernis einer 2/3-Mehrheit bedeuten
Da eine Verantwortungsgemeinschaft bis zu sechs Personen umfassen soll, wäre so eine staatlich anerkannte Vielehe möglich.
Es darf niemals vergessen werden, dass Israels Vorgehen in Gaza eine Reaktion auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers ist. Daran, und dass auch die Hamas an humanitäres Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss, hat auch der IGH noch einmal erinnert.
Die Kosten eines Rechtsstreits der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gehören tatsächlich zu den Kosten der Verwaltung, die gemäß § 16 Abs. 2 S. 1 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentümer-Anteile auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen sind.