Frage an Günter Krings von Ingrid H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Krings,
im Parteiprogramm der CDU zur BuTaWa 09 habe ich gelesen:
Es sollen Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden, was ist darunter zu verstehen?
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Hoerner
Weitere Fragen an Günter Krings
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen: