Foto: Maximilian König
(...) Deshalb ist es falsch - und wie ich finde auch gefährlich - den Eindruck zu erwecken, dass das Parlament in den letzten Monaten von der Regierung ausgehebelt (...)
(...) Allerdings muss ich Ihnen direkt sagen: In dieser Wahlperiode haben wir keine konkreten Maßnahmen für eine allgemeine Reduzierung der Arbeitszeit festgehalten. (...)
(...) Ich bin deshalb umso glücklicher, dass durch ebenjenes Vorgehen uns schockierende und aufwühlende Bilder wie in Italien oder den Vereinigten Staaten hier in Deutschland bisher erspart geblieben sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Grünen „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“. (...)
(...) Die SPD ist eine Volkspartei. Wir vertreten Wählerinnen und Wähler aller Altersgruppen. (...)
(...) Für uns als SPD ist es ein großer Erfolg, dass künftig auch Menschen, die in allen Angelegenheiten eine Betreuung haben, wählen gehen dürfen. Die SPD hat in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, abgeschafft werden soll. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Wahlrechtsausschlüsse ersatzlos gestrichen werden. (...)
