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Antwort von Gudrun Brendel-Fischer
CSU
• 05.10.2018

(...) Dass im Kontext der Migrationspolitik Begriffe fielen, die zu Fehldeutungen führten, mag sein. Ich kann Ihnen aber aus eigener Erfahrung bei der Betreuung von Flüchtlingen/Asylbewerbern aus sagen, dass es sehr wohl zahlreiche Anwaltskanzleien gibt, die nicht immer im Sinne der Mandatschaft, sondern für den eigenen Geldbeutel arbeiten. (...)

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CSU
• 20.09.2018

(...) gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich beschrieben. Damit grenzt sich das Familiengeld deutlich von existenzsichernden Zwecken ab und ist somit gemäß § 11a Abs. 3 SGB II anrechnungsfrei. (...)

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