© DBT / Inga Haar
Ich habe nicht die Absicht, Die Linke zu verlassen. Damit stehe ich auch ihr zur Verfügung.
Selbstverständlich teile ich Ihre Auffassung, dass die Regierung verpflichtet ist, die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern, und zwar auch zu solchen Preisen, die sich die Menschen leisten können.
zunächst ist das Anliegen der jungen Menschen, die sich auf der Straße festkleben, nachvollziehbar. Sie wollen die Gefährdung ihrer Generation durch den Klimawandel verhindern.
Im Gesetz steht, dass der Justizminister bzw. die Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Weisungsbefugnis haben, selbstverständlich nicht gegenüber dem Gericht.
Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.
Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.
