Gregor Gysi

Andere Länder haben eine andere Geschichte, die können auch Waffen liefern. Wir dagegen sollten das gleiche Geld für humanitäre Hilfe ausgeben.

Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland

Es muss der Grundsatz gelten, dass Betroffene nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie eine Heizung mit fossilen Brennstoffen einbauten.

aus unserer Sicht ist ein EU-Beitritt für Bosnien-Herzegowina zu begrüßen, wenn das Land die politischen Beitrittskriterien der Kopenhagener Kriterien erfüllt, also Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung dauerhaft erreicht hat.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.

Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.