Gregor Gysi

Die derzeit diskutierten Verbote suchen die Lösung der Probleme bei der Einschränkung der Nutzerinnen und Nutzer, statt die, die die Online-Inhalte anbieten, dazu zu verpflichten, keine schädlichen Inhalte anzubieten. Verbote für Kinder und Jugendliche entlassen die Plattformen aus der Verantwortung, Social-Media-Inhalte so zu moderieren, dass ihre Nutzung nicht zu Traumatisierung, Gesundheitsschäden, Gewalt gegen sich oder andere führt, und zwar für alle Altersgruppen.

Niemand kann das zu 100% sicherstellen. Allerdings wissen die Mitglieder meiner Partei, dass sie an Zustimmung verlieren, wenn sie sich so entwickelten.

Es ist ein schwieriges Rechtsfeld. Einerseits bin ich wie Sie für den Datenschutz. Andererseits gibt es so viele Fake-News und es ist schwer zu ermitteln, wer dahinter steckt. So kam es zu der Entscheidung mit dem Impressum.

Sie müssen sich politische Ziele stecken und Leidenschaft entwickeln. Dann können Sie sich politisch auch organisieren und kämpfen. Solange man streitet und kämpft, gibt man nicht auf.

Ich habe beide Botschafter in Deutschland angeschrieben. Sie werden es weitergeleitet haben.

Für diese Zahl, die ich bedaure, gibt es einen Grund, der sich jetzt ändert, wie auch aus meinen Abstimmungsteilnahmen in diesem Jahr ersichtlich ist.