Gregor Gysi

In solchen Situationen muss es eine dritte Kraft, einen Vermittler geben. Er muss Vorschläge unterbreiten, die auch jene Seite beeindruckt, die eigentlich keine Verhandlungslösung will. Wenn man die Interessen beider Seiten gut kennt, fallen einem solche Kompromisse auch ein.

Ich finde dies ebenso skandalös wie Sie. Wir werden mit aller Kraft versuchen, dagegen vorzugehen

Eigentlich müsste es belgisches Recht in Deutschland geben, wonach sämtliche Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen und Sozialleistungen automatisch um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht werden. Die Mehrheit des Bundestages will es aber nicht. Bundeskanzler Merz kritisiert viele Sozialleistungen.

Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.

Drei gesetzliche Krankenkassen reichten auch aus. Aber seit Jahren plädiere ich dafür, leider bisher ohne Erfolg.

Die meisten Termine waren nicht mehr zu stornieren oder zu verschieben. In diesem Jahr wird es besser werden.