Gregor Gysi

(...) im Sommer 2013 wurde uns von der Bundesregierung mitgeteilt, dass die Geheimabkommen durch einen Notenaustausch zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr gelten. Damit sind sie inzwischen also außer Kraft getreten. (...)

(...) das Problem besteht darin, dass es entweder keine Tarifverträge und damit keine Regelungen gibt oder aber unterschiedlich Tarifverträge, die zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt wurden. Ein Weg bestünde darin, dass man eine Mindestvergütung für Auszubildende regelte. Allerdings würde das Problem nicht beseitigt sein, weil einige dann nur die Mindestvergütung erhalten, während andere aufgrund der Tarifverträge eine höhere Vergütung bezögen. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Oktober hat mich erreicht. Dazu müssen die Parlamente entsprechend Volksentscheide beschließen. Im Augenblick gibt es dafür wohl keine ausreichende Stimmung, das ändert aber nichts daran, dass auch ich solche Überlegungen durchaus für zutreffend halte. (...)

Sehr geehrter Herr K.,