Gregor Gysi

(...) Das rechtliche Problem besteht darin, dass Ihr Arbeitgeber die Beiträge zur Direktversicherung an die Versicherung bezahlt hat. Selbst wenn Sie indirekt davon 80% bezahlt haben, ändert das aber nichts daran, dass der Arbeitgeber den Betrag überwies. Deshalb meinte der Gesetzgeber berechtigt zu sein, dass Sie nunmehr bei Ihren Beiträgen zur Gesundheits- und Pflegeversicherung nicht nur Ihren Anteil, sondern auch den des Arbeitgebers bezahlen müssen. (...)

(...) Das habe ich deutlich kritisiert. Aufgrund unserer Anfragen an die Bundesregierung gab es dann allerdings einen Notenaustausch zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland, wonach diese Geheimverträge nicht mehr gelten. Damit ist auch in diesem Punkt, zumindest formal, die Souveränität hergestellt. (...)

(...) Deshalb gibt es auch viel zu wenige Männer, die diesen Beruf ausüben. Ich stimme Ihnen zu, dass endlich eine deutliche Besserbezahlung erreicht werden muss. (...)

(...) Die Justiz ist jetzt schon völlig überlastet. Wir müssen es moralisch diskreditieren, dass es aufhört. Wenn es allerdings den Charakter einer individuellen Beleidung hat, ist es schon heute strafbar. (...)

(...) April 2010 eine Dienstanweisung heraus. Ein Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ist nicht ersichtlich. Diese flog erst am 4. (...)

(...) Juli hat mich erreicht. Tatsächlich brauchen wir bessere Beziehungen zu China und zu Russland, gerade auch bei Dialog und Wirtschaftlicher Austausch um bestimmte negative Erscheinungen in dieser Ländern abbauen können. (...)