© DBT / Inga Haar
(...) Dezember hat mich erreicht. Selbstverständlich ist mir aufgefallen, dass Argumente nur so benutzt werden, wie man sie braucht, nicht nach Prinzipien. Es ist schwer, im Bundestag zu erreichen, dass man sich gegenseitig wirklich zuhört. (...)
(...) in Frankreich und in vielen anderen Ländern gibt es eine zugelassene Höchstgeschwindigkeit. In Deutschland ist die Autoindustrie dagegen und die Regierungsparteien richten sich nach der Autoindustrie. (...)
(...) Hinsichtlich der Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sie zulässig ist, aber bestimmte Einnahmen zu veröffentlichen sind, auch woher sie kommen, damit man feststellen kann, welche Beziehungen es nach außen gibt. (...)
(...) Ich bin strikt dagegen, den Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen. Es muss der Tag kommen, an dem eine neue Verfassung durch einen Volksentscheid angenommen wird, der das Grundgesetz ersetzt. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich mich schon öffentlich geäußert und arbeite gerade an einem Appell mit Prominenten, die sehr entschieden seine Freilassung fordern werden. (...)
(...) Dabei ist es ihr egal, dass sie diese Arbeitskräfte anderen Ländern entzieht. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist inkonsequent und konzentriert sich viel zu wenig auf eine wirkliche Integration. Es gibt 70 Millionen Flüchtlinge auf der Erde und davon nur 3 Millionen in Europa. (...)
