Gregor Gysi

Ihr Schreiben vom 10. Dezember hat mich erreicht.

Inzwischen habe ich einen Text fertiggestellt und ihn einem Vizepräsidenten des Bundestages übermittelt. Er kann noch Änderungen daran vornehmen und dann müssen wir Unterschriften sammeln.

im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.

Der Genozid-Forscher Omer Bartov sagte am 16.10.2023 in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau:

eine Kurzarbeit im Bundestag ist beim besten Willen nicht möglich. Die Zahl der Abgeordneten kann und muss reduziert werden