Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage vom 9. März hat mich erreicht. Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird. Wir müssen weiter gemeinsam dafür streiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Sie können aber sicher sein, dass ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer verurteilt habe und dass es dabei auch bleiben wird.
Vor allem wollen sie verhindern, dass man nach 45 Jahren vor Erreichen des 67. Lebensjahres ohne Abzüge in Rente gehen kann. Wichtig ist ihnen, dass dann eben Abzüge vorgenommen werden können. So wollen sie bei der Rentenkasse sparen.
All Ihre aufgezählten Tatsachen stimmen. Wir treten seit langem dafür ein, dass auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung und in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen müssen.
Anders würde es eine Mehrheit des Bundestages nie beschließen.