Frage an Gregor Gysi von Ulf K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wann bekommen wir ein Gesetz, welches Lobbyarbeit so weit einschränkt, dass man wieder von echter Politik sprechen kann?
Sehr geehrter Herr Koberstein,
seit langem fordern wir ein Lobbyregister. Ich hoffe, dass es nach dem sogenannten Maskenskandal endlich kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Für diese Zahl, die ich bedaure, gibt es einen Grund, der sich jetzt ändert, wie auch aus meinen Abstimmungsteilnahmen in diesem Jahr ersichtlich ist.
Letztlich werden wir das Problem der Arbeitslosigkeit nur lösen, indem wir die Arbeitszeit deutlich verkürzen
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.