Frage an Gregor Gysi von Ulf K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wann bekommen wir ein Gesetz, welches Lobbyarbeit so weit einschränkt, dass man wieder von echter Politik sprechen kann?
Sehr geehrter Herr Koberstein,
seit langem fordern wir ein Lobbyregister. Ich hoffe, dass es nach dem sogenannten Maskenskandal endlich kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer von Berlin mit der Frage wenden, welche Anwältin oder welcher Anwalt dafür geeignet ist
Der Unterschied besteht vielleicht darin, dass Sie einmal nur ein bestimmtes Recht in Bezug auf eine Plattform und im anderen Fall etwas gegenständlich erwerben und in Besitz nehmen
Strafrechtliche Ermittlungen sind eine andere Frage. Da muss vorsätzlich ein Schaden oder eine Bereicherung herbeigeführt worden sein. Erst ein Untersuchungsausschuss könnte solche Fragen klären.
Eine Planwirtschaft brauchen wir nicht, wir müssen aber die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Konsumentinnen und Konsumenten deutlich verbessern.