Frage an Gregor Gysi von Ulf K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wann bekommen wir ein Gesetz, welches Lobbyarbeit so weit einschränkt, dass man wieder von echter Politik sprechen kann?
Sehr geehrter Herr Koberstein,
seit langem fordern wir ein Lobbyregister. Ich hoffe, dass es nach dem sogenannten Maskenskandal endlich kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.