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Gregor Gysi
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Frage von Annekathrin M. •

Wie positioniert sich Die Linke zur sogenannten Pflegereform? Mir bricht die Option der Partner-Heimhämodialyse ohne Verhinderungspflege weg!

Sehr geehrter Herr Gysi, zusätzlich zum o.g. Problem möchte ich nochmals auf die Ungerechtigkeit bei der Übernahme von Pflegekosten bei stationärer Pflege vs. ambulanter Pflegedienst nach dem Tod eines Angehörigen hinweisen. Die Bewilligung durch die Sozialkasse ließ auf sich warten. Der Patient verstarb und wir mussten in einem Vergleich mehrere tausend Euro an den Pflegedienst aus eigener Tasche zahlen. Ein Erbe gab es nicht.
Nun droht ohne die Verhinderungspflege eine hohe finanzielle Einbuße bei meiner eigenen Pflege. Uns bleibt nur der Verzicht auf Erholungstage und die Heimdialyse. Eine massive gesundheitliche Verschlechterung für mich, da ich im Zentrum wesentlich weniger dialysiert werde. Dialyse ist Lebenszeit. Ich bin keine 50 Jahre und möchte das Leben meiner Kinder noch einige Jahre begleiten!

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrte Frau R.

Wir haben den Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) mit großer Sorge gelesen und lehne diesen entschieden ab -genauso wie den Referentenentwurf zuvor. 

Der Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG II) vom 30. September 2026 nimmt gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf (PNOG I) drei geplante Kürzungen zurück:

•             Pflegegeld: Die geplante Halbierung des neuen Entlastungsbudgets in den ersten drei Monaten nach einer erstmaligen Einstufung in Pflegegrad 2 oder 3 entfällt.

•             Pflegeheimkosten: Die geplante Verschlechterung der Leistungszuschläge zu den pflegebedingten Eigenanteilen im Pflegeheim wird gestrichen. Die bisherigen Zuschläge bleiben bestehen.

•             Pflegende Angehörige: Die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen um 30 Prozent wird zurückgenommen.

An anderen Stellen hält die Bundesregierung an Einsparungen fest oder verschärft sie: Die für 2028 vorgesehene Anpassung der Pflegeleistungen an die Preisentwicklung entfällt vollständig. Erst ab 2029 sollen die Leistungen jährlich angepasst werden. Gleichzeitig wird der Beitragszuschlag für Kinderlose stärker erhöht als ursprünglich geplant – von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte.

Auch bei der Finanzierung gibt es Änderungen – zum Vorteil der Besserverdienenden: Die Beitragsbemessungsgrenze soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen auf die Jahresarbeitsentgeltgrenze angehoben werden. Stattdessen ist nur eine zusätzliche Erhöhung um 300 Euro monatlich über die reguläre jährliche Anpassung hinaus geplant. Die Einführung von Pflegeversicherungsbeiträgen für Minijobs, die ausschließlich Arbeitgeber zahlen sollen, wird von 2027 auf 2028 verschoben.

Das neue Überbrückungsbudget wird für die Pflegegrade 2 und 3 von ursprünglich 1.855 Euro auf 2.285 Euro jährlich angehoben. Damit steht für die Pflegegrade 2 bis 5 künftig derselbe Betrag zur Verfügung.

Diese „Reform“ geht zu Lasten der Millionen Menschen, die pflegen und pflegebedürftig sind und löst finanzielle Probleme der Pflegeversicherung nur kurzfristig. 

Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze (21-14-0020-3-Prof-Dr-Rothgang-Stellungnahme-zur-Anhoerung-Gerechte-Finanzierung-nicht-barrierefrei.pdf), die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieten und Kapitalerträge würden unsere Pflege gerechter und zukunftsfester machen. 

Eine bedarfsgerechte Pflegeversicherung stärkt außerdem das Vertrauen in die Demokratie und den Sozialstaat.

Es gibt fast sechs Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland, wovon knapp fünf Millionen zu Hause versorgt werden. 

Wir setzen uns für die Bedürfnisse dieser Menschen in den kommenden Verhandlungen ein. Wir als LINKE haben im Oktober zwei Anträge eingebracht, wobei einer bereits von der Union, SPD und AfD abgelehnt wurde. 

Beide Anträge finden Sie hier:

Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung

a) Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Drucksache 21/5828 https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105828.pdf

b) Keine Leistungskürzungen in der Pflege https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102216.pdf

Drucksachen 21/2216, 21/6409 (Abgelehnt durch Union, SPD und AfD)

Wir werden weitere Anträge einbringen und hoffen, dass wir somit endlich diejenigen entlasten können, die nicht mehr können: nämlich alle Menschen, die pflegen und gepflegt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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