Sandro Halank/Wikimedia Commons/CC BY-SA 4.0
Hierzu wird es im Innenausschuss eine Befragung der Regierung geben.
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Verkehrspolitik aus.
Die Frage, wann die Bundesregierung das Urteil tatsächlich umsetzt, hängt von den internen Entscheidungsfindungen der Bundesregierung ab - kann von außen nicht vorhergesehen werden.
Wer die Person war, weiß ich nicht
Derzeit wird nur die AfD als extremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Die AfD wird sich in ihrer parlamentarischen Arbeit entschieden dafür einsetzen, die geplanten Maßnahmen zu verhindern und so die Meinungsfreiheit und einen offenen Diskurs zu bewahren.
