Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Sehr geehrter Herr Frömming,
die CDU/CSU hatte in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank/ Scholz im Bundestag gestellt.. Dieser wurde auf skandalöse Art von den Ampel-Parteien abgelehnt. Das Verfassungsgericht sollte deshalb entscheiden und vertagte die Entscheidung genauso skandalös bis heute. Dass die CDU/ CSU jetzt in einer Koalition mit der SPD kein Interesse mehr an diesem UA haben dürfte, ist klar.
Wird die AFD deshalb einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und sende beste Grüße
J.V.
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