Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Sehr geehrter Herr Frömming,
die CDU/CSU hatte in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Warburg-Bank/ Scholz im Bundestag gestellt.. Dieser wurde auf skandalöse Art von den Ampel-Parteien abgelehnt. Das Verfassungsgericht sollte deshalb entscheiden und vertagte die Entscheidung genauso skandalös bis heute. Dass die CDU/ CSU jetzt in einer Koalition mit der SPD kein Interesse mehr an diesem UA haben dürfte, ist klar.
Wird die AFD deshalb einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus und sende beste Grüße
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
es wurde bereits ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Warburg-Scholz-Cum-Ex-Affäre in der vergangenen Legislaturperiode von der CDU gestellt. Dieser wurde von der AfD unterstützt und erhielt das notwendige Quorum von 25%.
Die Einsetzung wurde jedoch verhindert, da die damaligen Fraktionen der Ampel behaupteten, dass dieser verfassungswidrig sei. Einzelheiten entnehmen Sie bitte hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-ua-union-942862.
Der für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk teilte mir mit, dass die erneute Beantragung eines Untersuchungsausschusses derzeit keine Erfolgsaussicht hat und man daher mit Hilfe von Sachanträgen den Fall weiter aufklären werde.
Die Antwort von Kai Gottschalk auf eine gleichlautende Frage finden Sie hier: Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen? | Frage an Kay Gottschalk (AfD)
mit freundlichen Grüßen
Dr. Götz Frömming (MdB)
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