Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?

Sehr geehrter Herr V.

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Cum-Ex-Steuerskandal und der Rolle von Olaf Scholz.

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz. Dieser Antrag wurde als Drucksache 20/6420 eingebracht und am 20. April 2023 im Plenum des Deutschen Bundestag beraten. Trotz der verfassungsrechtlichen Grundlage für Minderheitenrechte gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes wurde der Antrag am 5. Juli 2024 mit den Stimmen der Ampel-Koalition abgelehnt .

Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützte den Antrag der CDU/CSU und stimmte für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Ich habe für die AfD-Bundestagsfraktion das Thema zudem in einer aktuellen Stunde und mehreren öffentlichen Statements wie Pressemitteilungen thematisiert: 

• https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-aktuelle-stunde-cum-ex-977876
• https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-aufklaerung-durch-einen-cum-ex-untersuchungsausschuss-ist-im-interesse-aller-fraktionen/ 

Die Ablehnung dieser Anträge durch die Regierungsfraktionen stellt aus Sicht der AfD eine Schwächung der parlamentarischen Kontrollrechte dar. Ein Untersuchungsausschuss gilt als das “schärfste Schwert der Opposition”, um politische Missstände aufzuklären und Transparenz herzustellen. Die Verweigerung dieses Instruments durch die Mehrheit des Bundestages wird daher als bedenklich angesehen.

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft weiterhin die Möglichkeiten, die Aufklärung in dieser Angelegenheit voranzutreiben, um das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu stärken.