www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 hat die Bundesregierung für 2.245.303.401 Euro Rüstungsgüter ausgeliefert, wird dies als Spende verbucht?
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
zu den obigen Milliarden kommen noch Unterstützungslieferungen in Form von Waren und Ausbildung sowie die Kosten der Unterbringung von über 1 Million Ukrainern die hier rechtlich den deutschen Staatsbürgern quasi gleichgestellt werden - Bezug von Hartz IV/Bürgergeld, d.h.+ kostenlose Gesundheitsversorgung, Anspruch auf Kinderbetreuung, Schulunterricht, Sprachkurse.
Gibt es hierzu eine Informationsquelle in Bezug auf Leistungen und Kosten für die deutschen Steuerzahler ähnlich den Angaben zu den Rüstungsgütern?
Mich würde auch interessieren, ob die Verwaltungen die finanziellen Hintergründe der Ukrainer hier überhaupt feststellen können. Und können Sie mir sagen, in welcher Anzahl die Ukrainer in andere europ. Länder, im Vergleich/Relation zur BRD, fliehen? Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Margarete P.,
nein, es gibt keine Informationsquelle, die alle Leistungen erfasst. Die Finanzierung läuft in der Regel über die Kommunen. Fragen Sie doch in ihrer Kommune einfach nach.
Im Anhang finden Sie eine Übersicht über die Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine auf einzelne Länder.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.