Frage an Gesine Lötzsch von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
im Juli vergangenen Jahres haben Sie dankenswerterweise mit einer Berichtsbitte an das BMUB die skandalösen Umgestaltungspläne der katholischen Kirche für die denkmalgeschützte Hedwigs-Kirche aufgegriffen. Obwohl die Berliner Senatsbaudirektorin die Pläne als „Teilzerstörung des Denkmals“ (vgl. Abgh. Ds. 17/14551) qualifiziert hat, beantragte ihre Verwaltung im Mai 2015 eine Förderung der Neugestaltung aus dem Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus“. Offenbar versucht die katholische Kirche, die Zerstörung der Innengestaltung der Hedwigs-Kirche aus öffentlichen Mitteln finanzieren. Was unternehmen Sie, um diese verwerflichen Absichten zu vereiteln?
Sehr geehrter Herr Seifert,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Lötzsch hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Bereits die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hatte dieses Thema bearbeitet (siehe Anhang). Wir haben Ihr Anliegen in Absprache mit Katrin Lompscher (MdA) aufgegriffen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 15.10. hat unsere Fraktion mittels Maßgabebeschluss beantragt, die Entscheidung über die Mittelfreistellung aus dem Städtebauprogramm zurückzustellen bis mit den Beteiligten eine Lösung gefunden wurde, wie der Innenraum erhalten bleiben kann. Leider wurde unser Antrag von der Koalition bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Damit ist die Diskussion darüber nicht beendet. Wir werden bei den kommenden Beratungen, u.a. in der Sitzung am 12.11., eine erneute Befassung beantragen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen aber keine günstigere Mitteilung machen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Norman Wolf
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.