Frage an Gesine Lötzsch von Peter H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

Frau Lötzsch bat mich, Ihnen in ihrem Namen zu antworten. Frau Lötzsch hatte leider ohne Erfolg im Haushaltsausschuss eine Sperrung der Mittel für die Auszahlung des Ehrensoldes beantragt. Wir werden weiterhin darauf hinwirken, dass eine gesetzliche Regelung getroffen wird, die bei derartig unehrenhaftem Ausscheiden kein Ehrensold bzw. zumindest Kürzungen vorsieht.
Wir sollten aber auch die Frage stellen, ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten brauchen. Wir könnten uns auch gut vorstellen, dieses Amt ganz abzuschaffen. Wir sehen ja, dass im Augenblick der amtierende Bundesratspräsident Seehofer die Aufgaben des Bundespräsidenten in Vertretung ganz gut bewältigt. Im Turnusverfahren könnten diese Aufgaben auch ständig an die Bundesratspräsidenten übertragen werden. Es ist natürlich auch eine Frage der Moral, wenn die Politik einem Bundespräsidenten, der unter Korruptionsverdacht steht, eine Ruhegehalt gönnt, wofür ein Durschnitts-Rentner 600 Jahre lang arbeiten müsste. Die Kanzlerin sollte statt einer Schuldenbremse eine "Wulff-Bremse" beschließen, um diesen Präsidenten in seine Schranken zu weisen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. N. Wolf

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Entscheidung, Christian Wulff den Ehrensold zuzusprechen, hat das Bundespräsidialamt getroffen. Die Berichterstatter des Haushaltausschuss des Bundestages wurde davon lediglich in Kenntnis gesetzt und ihnen die rechtlichen Hintergründe aus Sicht des Präsidialamtes erläutert. Zu beraten und entscheiden hat der Haushaltsausschuss hingegen die Amtsausstattung der Alt-Bundespräsidenten. Wir laden die anderen Fraktionen dazu ein, über eine Neuregelung der Altersbezüge von Bundespräsidenten beraten. Der Ehrensold ist nicht mehr zeitgemäß und angesichts einer Rente erst ab 67 für die meisten Menschen überhaupt nicht zu rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch