(...) Inwieweit es hier zu Befangenheit kommt, wurde anhand des Abgeordneten Harbarth, der Mitglied im Rechtsausschuss ist, und seiner Tätigkeit für die Kanzlei, die VW vertritt, diskutiert ( https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ ). Offenbar fehlen zur Befangenheit geeignete Regeln im Bundestag. (...)
(...) Ziel dieses Gesetzes ist es, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu unterbinden sowie sogenannter Schein-Selbstständigkeit von Personen, die durch ihre wirtschaftliche Abhängigkeit in prekäre Situationen gedrängt werden, entgegen zu wirken. (...) Die Bundesregierung plant Abgrenzungskriterien abhängiger Beschäftigung von anderen Vertragsformen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen sowie Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen und mit denselben Kriterien unterbinden. (...)
(...) Insbesondere die Unterscheidung zwischen Schein-Selbstständigkeit und tatsächlicher Selbstständigkeit ist schwierig. Ein Grund dafür ist, dass die Gruppe der Selbstständigen sehr uneinheitlich ist. (...)
(...) ja, ich bin der Meinung, dass eine Vermögenssteuer in Deutschland wieder eingeführt werden sollte. Eine Vermögenssteuer könnte den Bedarf an zusätzliche Mitteln in vielen Bereichen, nicht nur im Bereich Flüchtlinge, sondern auch beim Erhalt der Infrastruktur oder den notwendigen Mehrausgaben im Bereich Bildung, um nur einige wenige Bereiche zu nennen, decken. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge um die Sicherheit der Gebäude der Deutschen Flugsicherung zum Ausdruck bringen. Die Vergabe entsprechender sicherheitsrelevanter Leistungen durch die öffentliche Hand an private Dienstleister ist, da stimme ich Ihnen zu, nur vertretbar, wenn dadurch ein hinreichendes Schutzniveau erreicht wird. (...)
(...) Wir haben uns als Grüne Bundestagsfraktion schon seit Beginn der Verhandlungen für eine größere Transparenz eingesetzt. Erst nachdem Bundestagspräsident Lammert vehement eine stärkere Beteiligung des Bundestages gefordert hatte, wurde nun ein TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium eingeführt. Ich halte diese Regelung aber für eine Farce. (...)
