(...) in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. (...)
(...) Allerdings: Ich bekomme unzählige Anfragen per E-Mail und per Post, die ich alle zügig beantworte. Darüber ist mir jedoch der Abgeordnetenwatch aus dem Blick geraten. Wie Sie sehen, habe ich die Antworten inzwischen nachgeholt. (...)
(...) In den meisten Fällen ist ein Entsorgen des Laubs mit dem Besen zumutbar. Ich unterstütze deshalb die Fraktion der Grünen im Gemeinderat der Stadt Mannheim: Meine Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben die Stadt sowie Unternehmen und Privatpersonen zum Verzicht auf Laubsauger/-bläser aufgerufen - auch weil die Geräte unzählige Kleinlebewesen töten. In einem Antrag vom November 2007 fordert die Gemeinderatsfraktion, ein Verbot von Laubsaugern und -bläsern in die Polizeiverordnung aufzunehmen. (...)
(...) Es gibt aber zum Kammer"zwang" allgemein bei den Grünen eine kontroverse Diskussion. Manche bei uns setzen auf freiwillige Mitgliedschaft statt einer Pflichtmitgliedschaft. Nicht immer scheinen die Kammern die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. (...)
(...) Es geht um die Schutzfunktion, die der Staat auszuüben hat - und die viele Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Anliegen von ihm einfordern. Konkret geht es um den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor den bewiesenen (und möglichen) Gefahren des Passivrauchens. Und es geht darum, erheblichen Schaden von der Volkswirtschaft abzuwenden. (...)
(...) ich bin gegen die Privatisierung von Netz und Liegenschaften. Was die große Koalition plant, ist ein Skandal: Das Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden. Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege würde das (nach den Vorstellungen der großen Koalition) ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen gestalten - zu Lasten der Mitbewerber, zu Lasten der Bahnfahrer. (...)
