Frage an Gerhard Schick von Frank D. bezüglich Finanzen
Sie begründen die Aufwandspauschale der Abgeordneten mit der besonderen Rolle der Unabhängigkeit. Sind Abgeordnete aber wirklich so unabhängig? Da gibt es ja einige Abgeordnete, die verdienen ja "Nebenberuflich mehr als Hauptberuflich " Abgeordneter". Wenn man dann noch bedenkt, das Abgeordnete kostenlose Flüge zur Verfügung stehen, kostenlose Bahnbenutzung usw. Es wird wohl auch viel ausgenutzt. Gerade in der heutigen Zeit, wo der normale Bürger immer mehr Einschnitte hinnehmen müssen, da greifen unsere Abgeordneten und Beamten immer noch in die vollen. Es kann doch z.B. auch nicht sein, das Arbeitende Mitarbeiter der Telekom für weniger Geld mehr arbeiten sollen, wenn dann gleichzeitig bei Viventis ehemalige Beamte von Post, Bahn und Telekom bei voller Bezahlung ohne Harz 4 usw seit Jahren zu Hause sitzen. Wenn denn mal Arbeit da ist für so einen Viventis Mitarbeiter, dann wird da noch höflich gefragt ob er denn will. Wie kann es sein, das hier ganz eindeutig mit zweierlei maß gemessen wird? Wann sorgen denn nun auch endlich einmal Politiker und Beamte für ihr Alter selber vor? Wann wird denn hier nun endlich einmal in eine Pensionskasse eingezahlt? Aber nicht nur 1 oder 2%.
Mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Herr Danz,
in der Tat kann man die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Einzelfällen in Zweifel ziehen. Deshalb begrüße ich die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften, auch wenn sie mir nicht weit genug geht. Klar ist: Bezahlung ohne Leistung ist für einen Abgeordneten nicht zulässig und stellt seine Glaubwürdigkeit und die des Parlaments in Frage. Was mich betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass meine Abgeordnetentätigkeit mich an bis zu sieben Tagen in der Woche dermaßen in Anspruch nimmt, dass ich mir nicht vorstellen kann, "nebenher" noch berufstätig zu sein. Zur Altersvorsorge: Auch hier gilt, dass Abgeordnete so "normal" wie möglich behandelt werden sollten. Wir Grünen im Bundestag schlagen die Einrichtung eines Versorgungswerkes ähnlich den Pensionskassen Selbstständiger vor, in die die Abgeordneten dann einzahlen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
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(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)