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Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wolfgang S. •

Frage an Gerhard Schick von Wolfgang S. bezüglich Verkehr

guten tag,

wie halten sie es denn mit der bahnprivatisierung?
Sind sie dafür oder dagegen?
wenn sie dagegen sind, was werden sie tun?

hinterher sagen: ich war zwar dagegen, leider befand ich mich in einer minderheitenposition auch in meiner partei?

mit freundlichen grüßen,
wolfgang scheurer

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Scheurer,

ich bin gegen die Privatisierung von Netz und Liegenschaften. Was die große Koalition plant, ist ein Skandal: Das Schienennetz soll teilweise an private Investoren verscherbelt werden. Die DB AG als Netzmonopolist und größter Nutzer der Schienenwege würde das (nach den Vorstellungen der großen Koalition) ihr übertragene Netz nach eigenen Konzerninteressen gestalten - zu Lasten der Mitbewerber, zu Lasten der Bahnfahrer. Ich fordere deshalb gemeinsam mit meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Moratorium für die Bahnprivatisierung. Für eine zukunftsfähige Bahn und für mehr Wettbewerb auf der Schiene muss eine komplett andere Lösung erarbeitet werden. Schauen Sie doch mal auf unseren Antrag, den wir im Bundestag dazu eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605270.pdf Bahnpolitik muss auch in Zukunft machbar sein - die große Koalition jedoch entmachtet in ihrem Entwurf für die Bahnprivatisierung den Staat und nimmt ihm den Einfluss auf diesen wichtigen Bereich von Infrastrukturpolitik und Daseinsvorsorge.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick