(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Kunsthalle Mannheim. Als Bundespolitiker habe ich mich mit dieser kommunalen Frage bisher nicht intensiv auseinander gesetzt, das fällt ja, wie Sie wissen, in den Zuständigkeitsbereich meiner KollegInnen im Gemeinderat. (...)
(...) die Frage eines möglichst sicheren und verantwortungsvollen Umgangs mit Atommüll, insbesondere mit hochradioaktivem Atommüll, ist eine der schwierigsten gesellschaftlichen Fragen überhaupt. Für die infrage kommenden, verschiedenen Ansätze gibt es stichhaltige Pro- und Contra-Argumente. (...)
(...) ich finde es sehr bedauerlich, dass der Mannheimer Morgen aus dem Tarifverband der Druckindustrie austritt, und würde es begrüßen, wenn der Mannheimer Morgen eine Vorbildfunktion einnehmen würde. Allerdings können nur die Beschäftigten etwas dagegen unternehmen und auf die Geschäftsführung einwirken, diesen Schritt nicht zu gehen. (...)
(...) Wir Grüne kennen in der Tat das Problem und haben vor, es im Rahmen unserer Reform der Dienstwagenbesteuerung anzugehen: Wir wollen, dass Unternehmen die Kosten für Tankkarten nur dann von der Steuer absetzen können, wenn sie Ihren Mitarbeitern besonders klimafreundliche Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von unter 100 g CO2 pro Kilometer zur Verfügung stellen. Liegt der CO2-Verbrauch der Autos höher, können Unternehmen nur noch ein Teil dieser Kosten von der Steuer abziehen. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. (...) Bis es zu einer Legalisierung kommt, ist noch ein langer Weg zu gehen, denn insbesondere bei Union und FDP sitzen zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter der Prohibition. (...)
