(...) Europäische Solidarität heißt aber nicht, dass die deutschen Steuerzahler die spanischen Finanzvermögen retten - und andersherum übrigens auch nicht! Wir Grüne haben stets dafür gestritten, dass die desaströs teuren Bankenrettungen beendet werden. Ich empfehle Ihnen, bei Interesse, mein Gastbeitrag zu dem Thema: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/die-desastrosen-bankenrettungen-in-europa-von-gerhard-schick/ (...)
(...) Die nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz wiederum stellt für den Großteil der Menschen keine Rentenkürzung dar: Zwar wird tatsächlich seit 2005 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts schrittweise (bis 2040) zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Im Gegenzug werden dafür aber die Beiträge in der Ansparphase, also die Zahlungen in die Rentenversicherung, von der Einkommensteuer freigestellt, sodass zuvor eine Entlastung vorliegt. (...)
(...) Meine Antwort wird Sie vielleicht ein wenig überraschen: In diesem Punkt bin ich mit meinem Parteifreund Winne Hermann nicht einer Meinung. Ich finde, dass das Tragen von Fahrradhelmen zwar empfohlen, aber nicht vorgeschrieben werden sollte. Das ist übrigens auch die Meinung der Grünen Bundestagsfraktion ( http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/radfahrer-besser-schuetzen-statt-strafen_ID_4389121.html ) Daher wird es aller Voraussicht nach bei Grüner Regierungsbeteiligung keine Helmpflicht geben. (...)
(...) Ich habe das Manifest selbstverständlich wahrgenommen und halte dies auch für einen bemerkenswerten zivilgesellschaftlichen Impuls. Der Tenor der Warnungen und Forderungen zeigt, dass eine Gruppe engagierter Menschen nicht länger bereit ist, einfach nur zuzuschauen, wie die Zukunft unseres Planeten und unserer Gesellschaft durch das interessengeleitete Mantra der „Alternativlosigkeit“ vor die Hunde geht. (...)
(...) Dabei habe ich weder die Position einer Ablehnung der Idee vertreten noch glaube ich, dass wir das Grundeinkommen in Gänze kurzfristig einführen könnten. Zusammen mit einigen anderen habe ich daher im Jahr 2007 ein Diskussionspapier verfasst, in dem wir uns für ein "modulares Grundeinkommen" aussprechen. Wir plädierten darin für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich muss allerdings gestehen, dass ich mich bisher nicht mit den Hintergründen um die Einführung des neuen 5-Euro-Scheins beschäftigen konnte, und ich es aus Zeitgründen auch leider nicht schaffen werde, für Sie "in dieser Sache ein wenig zu recherchieren", wie Sie schreiben. Ich hoffe hier auf Ihr Verständnis. (...)
