Globaler Pakt für Migration

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

• die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
• die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
• und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD fordert nun die Bundesregierung auf, in der UN dafür einzutreten, Mindeststandards für Migrant*innen zu etablieren und zu gewährleisten, um den Migrationsdruck nach Europa und Deutschland zu reduzieren. Es solle außerdem weiterhin klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden, gemeinsam mit den internationalen Partnern der Schutz der europäischen Außengrenzen verbessert werden und die gemeinsamen Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel verstärkt werden.

Der Antrag wurde angenommen. Von den 666 teilnehmenden Bundestagsabgeordneten stimmten 372 MdB dem Antrag zu, 153 MdB waren dagegen und 141 Abgeordnete enthielten sich: Angenommen wurde der Antrag durch die Fraktionen CDU/CSU und SPD, abgelehnt durch AfD und die Linke. Die FDP-Fraktion sowie die Grüne-Fraktion enthielten sich vollständig.

Die Bundesregierung wird dem Migrationspakt im Dezember in Marrakesch demnach zustimmen.

Die AfD-Fraktionen einiger Landtage hatte in den letzten Wochen schon Entschließungsanträge zu diesem Thema in den Landtagen Berlin, Brandenburg und Sachsen vorgelegt, worin sie die Ablehnung des GCM forderten. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont, dass ein internationales Handeln im Zuge der globalen Migration, die "so alt wie die Menschheit" sei, unabdingbar sei. Er wirft der AfD indirekt vor, dass diese unwahre Behauptungen aufstelle und versuche, den Pakt zu schädigen. Auch kontert er die Kritik, dass der Pakt hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden sei. Er stellt den Migrationspakt zusammenfassend als einen Erfolg der internationalen Zusammenarbeit und als "Akt der Vernunft" dar.

Gottfried Curio (AfD) bezeichnet den Pakt als ein "Trojanisches Pferd". Dieser suggeriere die Ordnung von Migration, dabei weite er sie eigentlich unkontrolliert aus. Die Mitarbeiter am GCM bezeichnet der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion als "undemokratische, ja diktatorische Akteure". Außerdem zeichnet er ein Bild von einem flüchtlingsdominierten Deutschland.

Andrea Lindholz (CDU/CSU) befindet, dass das Vertrauen in die Migrationspolitik in Deutschland verloren gegangen sei. Sie betont aber, dass man das Thema global angehen müsse. Außerdem fordert sie eine Bekämpfung der Fluchtursachen und der "kriminellen Schleuser". Sie erinnert an die Pflicht des Parlamentes, die Bundesregierung zu kontrollieren und ihr Ratschläge mit auf den Weg zu geben. Überdies unterstreicht sie, dass man keine Beschneidung des nationalen Rechtes zulassen werde.

Stephan Thomae (FDP) schiebt die öffentliche Debatte über den Migrationspakt auf Geschehnisse in der Weltpolitik, wie zum Beispiel den geplanten Mauerbau zwischen den USA und Mexiko oder den Eindruck einer großen Flüchtlingsbewegung. Er kritisiert die Bundesregierung für die mangelnde Informationsweitergabe und bezeichnet dies als Einfallstor für Populismus von links und rechts. Er stellt grundlegend jedoch die Ziele des GCM überwiegend mit den Zielen des Bundestages gleich, sodass die FDP dem Pakt an sich zustimmen werde.

Petra Pau (LINKE) bezeichnet Migration, ebenso wie Heiko Maas, als "uraltes Thema" und führt die Stadt Berlin und ihre unterschiedlichstämmige Bevölkerung als Beispiel dafür an. Indirekt wirft sie der AfD vor, in der Vergangenheit stehen geblieben zu sein. Sie verweist auf das Bestreben der Vereinten Nationen, die potenziellen Migrant*innen schon in den Herkunftsländern zu schützen. Doch den Antrag der Koalitionsfraktionen lehnt sie stellvertretend für die LINKE ab, da die CDU ihn mit einer Begrenzung der Migration begründe, was die LINKE so nicht mittragen könne.

Agnieszka Brugger (Die Grünen) stellt klar, dass es immer Migration geben werde. Doch sie fokussiert sich auf die Fragestellung, wie man damit umgehe: Man müsse Chancen nutzen und Probleme mithilfe der Leitlinien des Migrationspaktes lösen. Sie bemängelte, dass die Handlungen der Nationalisten an den Grenzen unmenschlich seine und diese überdies nicht funktionierten. Sie kritisiert die AfD für ihre Ablehnung des Paktes und der Migrant*innen allgemein und merkt an, dass sie es "besorgniserregend" fände, wenn ein Bewerber um den CDU-Vorsitz und Vertreter*innen der Partei die Linke den Rechten entgegenkomme. Sie fordert alle Parteien auf, "cool,  klar und menschlich" zu bleiben und erinnert daran, dass der Multilateralismus ein Wert an sich sei, der die Rechte aller beschütze.

Die fraktionslose Abgeordnete Frauke Petry bezeichnet den Pakt einem Zitat des israelischen Premierministers folgend als "Pakt der Wölfe, wie sie mit den Schafen umgehen wollen". Sie behauptet, dass der Pakt Grundrechte angreife und spielt damit auf eine Passage an, die ihrer Meinung nach die Pressefreiheit einschränke. Zum Schluss wirft sie den Herkunftsländern der Migrant*innen vor, an "Überbevölkerung" zu leiden und sich deshalb absichtlich eines Teils der Bevölkerung zu entledigen, der dann durch reiche Ziele angezogen würde.

Weiterführende Links:

• UN-Migrationspakt
• Entschließungsantrag der AfD in Sachsen
• Entschließungsantrag der AfD in Berlin
• Entschließungsantrag der AfD in Brandenburg
• Was steht im UN-Migrationspakt und was nicht? - tagesspiegel.de
• Bundestag unterstützt Uno-Migrationspakt - spiegel.de