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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. August 2009

(...) Die Rettungsvereinbarung bringt der Deutschen Bank nach deren Angaben bei völliger Risikofreiheit bis zu 100 Millionen Euro Zinsen und Gebühren - beides wird letztlich durch Steuergelder aufgebracht. Bei der Rettung der Hypo Real Estate verließ sich der Staat teilweise blind auf die Gutachten und Zahlen gerade der Privatbanken - vor allem auf die der Deutschen Bank. Ich vermisse in beiden Fällen die gebotene kritische Distanz der Bundesregierung. (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

Wirtschaft
04. August 2009

(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Vertrieb von derivativen Anlageprodukten mit hohem Risiko war lange Zeit ein lohnendes Geschäftsmodell – auch, aber nicht nur für die Deutsche Bank. Retailderivate, auch als Zertifikate gezeichnet, der pleite gegangenen Bank Lehman Brothers beispielsweise, die deutschen Anlegern Totalverluste beschert haben, wurden von vielen deutschen Banken verkauft, bis hin zu den Sparkassen. Und seit Februar dieses Jahres wächst der Markt für Zertifikate schon wieder, nachdem er seit September 2007 geschrumpft war. (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
20. Juli 2009

(...) Wachsender Lehrermangel und steigende Klassengrößen sind die dramatischte Folge von politischen Fehlentscheidungen, weil sie sich nicht kurzfristig beheben lassen. Die Bildungspolitik liegt zwar im Verantwortungsbereich der Bundesländer, ich als Bundestagsabgeordneter setzte mich aber mit der Grünen-Fraktion für eine langfristige Finanzierung eines Bildungssystems ein, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Mittel für Schulgebäudesanierung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung reichen nicht aus. (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Warmes Mittagessen - Sozialeinrichtungen - Mobilen Küche etc.

Finanzen
01. Mai 2009

(...) Auch sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen, worunter auch das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt. Statt einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes schlagen wir Grüne deshalb eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich vor, das sogenannte Progressiv-Modell: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen, wodurch arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver werden und mehr Arbeitsplätze entstehen. (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

gierige Manager werden zu Recht kritisiert. Aber: Wie groß ist der Werteverfall, wenn eine Partei mit Steuergeld finanzierte Spenden von unterstützten Banken annimmt?

Wirtschaft
31. März 2009

(...) Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0813/steuer.php5). (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sie haben sich neulich zu recht kritisch geäussert über die Existenz von Steueroasen wie Liechtenstein.

Finanzen
29. März 2009

(...) Das ist der wirtschafts- und finanzpolitische Aspekt. Schließlich geht es auch um die Stärkung der Besteuerung von Grundvermögen als verteilungspolitischem Aspekt. In diesem Zusammenhang steht Ihr Argument, dass eine Besteuerung von Bodenwerten eine weniger hinterziehungsanfällige Form der Besteuerung darstellt als die Besteuerung von Kapitalerträgen. (...)

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Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

aus Financial Times vom 11.3.09:

Finanzen
16. März 2009

(...) Bereits als erste Meldungen über Spenden von Bankinstituten aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Darin bat ich um Auskunft, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) die Möglichkeit eröffnet, Parteispenden durch gestützte Bankinstitute zu untersagen und ob die Bundesregierung in geflossenen Spenden die Grundlage für Interessenkonflikte sieht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort pauschal auf die privatrechtliche Entscheidungshoheit der Leitungsorgane der Institute verwiesen und ist mit keinem Wort auf meine Bedenken eingegangen. (...)