Portrait von Gereon Bollmann
Gereon Bollmann
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Wie ist ihre Einstellung zur weiteren Integration der EU?

Sehen Sie eine realistische Möglichkeit zur Demokratisierung der EU und zur Zügelung Brüssels?

Frage von Joachim K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 19 Stunden

Das Ziel einer weitergehenden Integration der EU halte ich für verfehlt, weil die Mitgliedsländer nicht akzeptieren werden, dass der Aufgabe ihrer eigenen Souveränität auf der Gegenseite so gut wie keinerlei Vorteile gegenüber stehen. Zwar ist Europa seit Beginn der Aufklärung ein kultureller Raum, in dem sich die sogenannten europäischen Werte mehr und mehr durchzusetzen beginnen. Allerdings sind die nach wie vor, insbesondere wegen der Sprachvielfalt bestehenden Unterschiede so groß, dass eine Einheit nicht gelingen wird. Das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika kann hier nicht herangezogen werden, denn dort drüben haben sich die Amerikaner nach Verabschiedung ihrer internationalen Verkehrssprache Englisch mehr und mehr hinter dem Einheitsgedanken des „Gods own Country“ versammeln können. Außerdem erweist ein Blick auf die jüngere amerikanische Geschichte, dass selbst dort die Idee des „Melting Pot“ gescheitert ist, denn die amerikanische Gesellschaft steigt seit mindestens 30 Jahren mehr und mehr ab in einen multikulturellen Flickenteppich.

Aber auch ein Blick auf die aktuelle Situation der Europäischen Union bei uns erweist, dass die bisherigen Integrationsbemühungen zum Stillstand gekommen sind und eine weitere Integration nicht möglich sein wird. Die Mitgliedsländer der EU sind mehrheitlich nicht bereit, willens und in der Lage, den vorgezeichneten Weg der Brüsseler Eurokraten mitzugehen. Als Beispiel hierfür mag der sogenannte Brexit dienen, der Austritt Großbritanniens aus der Union. Die hierdurch angeblich entstehenden Einnahmeausfälle sind nahezu vollends von Deutschland aufzubringen. Natürlich müsste es umgekehrt sein: durch den Austritt Großbritanniens müsste künftig der auf dieses Land entfallende Anteil der Brüsseler Bürokratie entfallen. Wenn man dies umsetzte – was natürlich nicht geschehen wird – müssten sich die erforderlichen Einnahmen mithin verringern und nicht gleich bleiben, geschweige denn für uns erhöhen. Die Weigerung der übrigen Mitgliedsländer, mit diesem Umstand vernünftig umzugehen, belegt, dass der Brexit ein Symbol dafür ist, dass sie den ihnen von Brüssel auferlegten, zunehmenden Verlust ihrer Souveränität nicht weiter hinnehmen wollen.

Ein wichtiger Punkt der fehlenden Akzeptanz einer aus Brüssel gelenkten Zentralregierung ist die fehlende demokratische Legitimation der Exekutive. Eine realistische Möglichkeit, diesen Missstand nachhaltig zu reformieren und die Brüsseler Bürokratie gleichzeitig ernsthaft zu zügeln, sehe ich in Übereinstimmung mit meiner Partei nicht. Deutschland sollte aus der EU austreten (sog. Dexit) und es sollte ein Neuanfang in Form einer EG nach den Vorgaben der Statuten vor Verabschiedung der Maastrichtverträge in Angriff genommen werden. Auch in dieser Form würde den Belangen Deutschlands als einer der großen Exportnationen hinreichend Rechnung getragen werden können, ohne dass die heute zu verzeichnenden Nachteile unzureichender Souveränität zu verzeichnen wären.

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