Frage von Herbert R. • 25.03.2025
Wieso wird die Gewerkschaft nicht umgesiedelt von der Holstenstr. in das neue Gewerbegebiet, damit die Innenstadt nicht blockiert wird (Streiks etc.); in dem Haus Holstenstr.kann Wohnraum entstehen?

Antwort von Gereon Bollmann AfD • 03.05.2025
Sehr geehrter Herr R.,
unsere Gewerkschaften werden als juristische Personen des Privatrechts behandelt, unabhängig von ihrer Rechtsform als nicht rechtsfähige oder als eingetragene Vereine und stehen daher unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eine "Umsiedlung" kann also grundsätzlich nur auf deren eigenen Wunsch und nicht durch eine hoheitliche Anordnnung erfolgen. Im Übrigen ist mir eine Beantwortung Ihrer Frage ohne die Bezeichnung der betreffenden Gewerkschaft und deren Adresse schwerlich möglich.
Freundliche Grüße
Gereon Bollmann