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Georg Kössler
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Hermann W. •

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Projekte, bei denen das Regenwasser von den Dächern den wohnnahen Bäumen (vor und hinter den Häusern) zugeführt wird, aus dem Landeshaushalt finanziert werden?

Das bisherige Finanzierungsmodell für das Abkoppeln des Regenwassers von der Abwasserkanalisation sieht lediglich vor, dass dem Grundstückseigentümer das Niederschlagswassereinleitungsentgelt erlassen werden kann. Dieses Erlassen deckt bei weitem nicht die Kosten einer dezentralen Regenwasserbewirt-schaftung in obiger Form. Dazu gehört auf jeden Fall die personelle Pflege, vor allem der Sommerdienst der Bewässerung. Der Nutzen vital gehaltener Bäume kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Er kann mit rund 200 €/Baum/a beziffert werden. Eine Million Berliner Bäume erbringen 200 Mio € Nutzen. Eine solche Menge Bäume kann nicht ehrenamtlich gegossen werden. Pro Baum in einem „Regen-zu-Baum“-Projekt sollten 150 € in den Haushalt eingestellt werden. Das ist das Doppelte von dem, was bisher für Straßenbäume ausgegeben wird.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Wollner

Die Folgen des Klimawandels sehen wir schon heute immer stärker. In Berlin
sind wir häufiger von Dürreperioden betroffen, die immer wieder durch
einzelne Starkregenereignisse unterbrochen werden. Bei starkem Regen läuft
unsere Mischwasserkanalisation in die Spree über, ohne dass wir dass Wasser
sinnvoll nutzen können. Das müssen wir ändern. In den letzten fünf Jahren
konnten wir viele Weichen stellen, um besser mit dem kostbaren Regenwasser
umzugehen: Wir wollen Berlin zur Schwammstadt machen und haben dazu eine
Regenwasseragentur gegründet, das Programm GründachPLUS gestartet und neue
Einleitbeschränkungen erlassen. Regenwasser muss bei Neubauprojekten nun
komplett versickern oder genutzt werden.

Außerdem konnten wir das Budget für die Baumpflege in den letzten
Haushaltsverhandlungen verdoppeln, nachdem die Bedeutung der Berliner Bäume
von den vorherigen Koalitionen immer wieder ignoriert wurde. Ihr Konzept
eines Regen-zu-Baum-Projektes halte ich für wichtig und unterstützenswert.
Regenwasser ist viel zu kostbar, um es einfach in die Kanalisation oder,
bei Starkregen, in die Gewässer zu leiten. Deshalb müssen wir das Wasser
sammeln und endlich nutzen. Hausbesitzer:innen sollen bei Neubau und
Bestand noch besser dabei unterstützt werden, das Regenwasser für die
lokale Bewässerung zu nutzen. Dazu wollen wir in der kommenden Legislatur
Dach- und Fassadenbegrünung noch besser fördern. Gleichzeitig müssen wir
weiter daran arbeiten, die Kanalisation in der Innenstadt so umzubauen,
dass bei Starkregenereignissen das dreckige Wasser nicht einfach in die
Spree läuft. Die Berliner Wasserbetriebe arbeiten aktuell an einem
Pilotprojekt zur Wiederherstellung des Beerenpfuhls in der Hönower
Weiherkette durch Regenwasser aus der angrenzenden Wohnsiedlung. Berlin
braucht weitere Projekte dieser Art, auch in der Innenstadt.

Wir Grüne wollen ein Flächenentsiegelungsprogramm initiieren. Bis 2030
streben wir eine Nettonull für die Flächenversiegelung an. Um das zu
erreichen, werden wir Parkplätze und Straßen identifizieren, die sich zur
Entsiegelung eignen. Das sorgt einerseits für besseren Regenrückhalt und
kommt unseren Stadtbäumen zugute. Gleichzeitig reduziert es den
Hitzeinsel-Effekt, der gerade im Sommer dazu führt, dass sich die
zubetonierte Stadt viel stärker aufheizt, als Grünflächen und das Umland.

Mit Blick auf die Finanzierung prüfen wir die Einführung eines
Wasserentnahmeentgelts, das die Kraftwerke für die Nutzung des Flusswassers
zu Kühlungszwecken zahlen. Die Aufgaben vor uns sind gewaltig und es
braucht eine verbesserte Finanzierung dieser Maßnahmen.