CSU-Fraktion
(...) Zunächst einmal bekennt sich die CSU-Fraktion natürlich zur Freizügigkeit in der Europäischen Union. Das allen Unionsbürgern zustehende Recht auf Freizügigkeit zählt zu den wichtigen Errungenschaften der Europäischen Einigung. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Montessori Fachoberschule München um eine Privatschule handelt. Daher ist bei der Beantwortung Ihrer Frage neben der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit auch die Privatschulfreiheit zu berücksichtigen. (...)
(...) Man kann nie genug für die Familien machen, da sie die kleinste Einheit und Grundlage unserer Gesellschaft sind. Die Familienpolitik ist in Bayern daher ein wichtiger Schwerpunkt. (...)
(...) Meinen Standpunkt zu einigen Fragen habe ich Ihnen bereits in meiner letzten E-Mail geschickt. Nochmals betonen möchte ich, dass ich mich für Volksentscheide auf Bundesebene insbesondere zu wichtigen grundlegenden Fragen in der Europapolitik einsetze. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Volksentscheide. (...) Die direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger durch Volksentscheide ist der CSU und mir ganz persönlich ein besonderes Anliegen. (...) In Bayern wurden 8 von 19 Volksbegehren zu Volksentscheiden. (...) Ich werde mich daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass zu wichtigen grundlegenden Themen Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene ermöglicht werden. Die CSU hat erst im letzten Jahr einen Antrag im Bundesrat eingebracht, durch den die Einführung von Volksentscheiden zu grundlegenden Fragen der politischen und finanziellen Entwicklung Europas erreicht werden soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ebenso wie Sie bin ich der Meinung, dass Transparenz bei den Nebeneinkünften notwendig ist, um Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. (...)
