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(...) Der allgemeine Beitragssatz gilt ab dem kommenden Jahr auch für Rentnerinnen und Rentner. In den Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsprozesses wurde festgehalten, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sogenannten Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. (...)
(...) Ich bin ein Verfechter der Erdverkabelung und es besteht meines Erachtens großer Handlungsbedarf, nicht nur im Hinblick auf die in Niedersachsen geplanten Vorhaben für Höchstspannungsleitungen. Deswegen werden auch vier Pilotprojekte im Gesetz verankert. (...)
(...) Die Runde der Großen Koalition um Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich am Dienstag auf Änderungen des vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwurfs zum BKA-Gesetz geeinigt. Der nun gefundenen Regelung zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) doch nicht die Kompetenz erhalten, in dringenden Fällen eine Online-Durchsuchung auch ohne richterliche Anordnung vornehmen zu dürfen. Festgelegt wurde außerdem, dass stets ein Richter die letzte Entscheidung darüber trifft, welche aus einer Online-Durchsuchung gewonnenen Daten verwendet werden dürfen und welche nicht. (...)
(...) Ich bin gänzlich Ihrer Meinung, dass die Bildung der Kinder nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Wir Sozialdemokraten arbeiten daran, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer familiären Situation, die gleichen Chancen auf gute Bildung erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau van Klinken,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Oktober 2008.
(...) Über meine politischen Ämter entscheidet nicht der „Spiegel“, sondern zum einen die SPD und zum anderen der Wähler. Sie dürfen gespannt sein… (...)
