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(...) Ich möchte nochmals betonen, dass wir beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt haben, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. (...)
(...) Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa ist sinnvoll. Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen, die Steuern in Deutschland zu senken. (...)
(...) Die Menschen im Gaza-Streifen befinden sich in einer humanitären Notlage, welche es umgehend zu bekämpfen gilt. Aus diesem Grunde hat sich Deutschland bereit erklärt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. (...)
(...) Wir haben beim Anspruch auf die Umweltprämie nur Neu- und Jahreswagen berücksichtigt, damit Hersteller und Händler davon profitieren können und die durch die Finanzkrise entstandene wirtschaftliche Situation abgefedert wird. Ein Hauptaugenmerk haben wir dabei auf die Sicherung von Arbeitsplätzen gelegt. (...)
(...) Das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit ein Konzept zur Rechtssicherheit in der Wartezeit auf die Abwrackprämie. Eine Umsetzung des Konzeptes ist ab dem 1. (...)
(...) Die SPD hat sich für die Gleichbehandlung beider Elternteile beim Kinderbonus ausgesprochen. Eine bessere Lösung für Alleinerziehende ist aber letztlich an der Union gescheitert. Diese wollte Verbesserungen für Alleinerziehende nur zustimmen, wenn das gesamte Konjunkturpaket erheblich ausgeweitet würde. (...)
