Garrelt Duin

(...) Die Regelungen zur Abgeltungssteuer stellen einen Kompromiss zwischen den Partnern der Großen Koalition dar. In der letztlich vereinbarten Ausgestaltung der Abgeltungssteuer konnten aber zentrale sozialdemokratische Forderungen umgesetzt werden. Dies gilt vor allem für die einheitliche und umfassende Besteuerung sämtlicher Kapitaleinkünfte, die künftig auch eine fristenunabhängige Erfassung der privaten Veräußerungsgewinne aus Kapitalanlagen einschließt. (...)

(...) Diese Regelung klingt unsozial, ist es aber nicht. Die Rentenhöhe richtet sich danach wie viel Beiträge entrichtet wurden (sog. Äquivalenzprinzip). (...)

(...) Durch eine Ergänzung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sollen Spiele verboten werden, bei denen die Tötung oder Verletzung von Mitspielern unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen simuliert wird. Derartige Spiele sind keine Indianer- und – Cowboyspiele vergangener Zeiten. Sie kennzeichnet vielmehr das Bestreben, einer paramilitärischen Übung unter Einsatz von Tarnanzügen und realistisch anmutenden Schusswaffen möglichst nahezukommen. (...)

(...) Ich bin gegen ein generelles Verbot von so genannten „Killerspielen“, da sich für mich ein explizierter Zusammenhang zwischen dem Spielen solcher Computerspiele und Gewaltausbrüchen von Jugendlichen nicht gezwungener Maßen herstellen lässt. Ich teile Ihre Auffassung, dass die mancherorts geführte Debatte bezüglich eines Verbotes von „Killerspielen“ problematisch ist, weil sie zu kurz greift und zudem die nicht weniger bedeutsamen Aspekte eines wirksamen Jugendmedienschutzes übersieht. (...) Die Medienkompetenz der Jugendlichen und von Eltern muss gefördert und gestärkt werden. (...)

(...) Natürlich muss ein Missbrauch der Kurzarbeit von Seiten der Unternehmen vermieden werden. Es darf nicht sein, dass Kosten von Unternehmen ohne Not den Sozialkassen aufgebürdet werden. Deshalb prüft die Bundesagentur für Arbeit konkret die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Anträge auf Kurzarbeit. (...)

(...) Mit milliardenschweren Maßnahmenpaketen zur Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland dämpfen wir den Wirtschaftseinbruch. Die konjunkturbedingten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind trotzdem dramatisch. Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert Bund und Ländern für den Zeitraum von 2009 bis 2012 Steuerausfälle von 316 Mrd. (...)