Gabriele Hiller-Ohm
SPD
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Frage von Fgrssra Oenaqg an Gabriele Hiller-Ohm bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 11. Mai. 2009 - 11:49

Sehr geehrte Frau Hiller-Olm,

mich würde interessieren, wie Sie zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts, speziell dem Verbot von Paintball, stehen.Ich möchte einige Dinge zu dieser Sportart klarstellen und Sie als Abgeordnete meines Wahlkreises darum bitten, diesem Vorhaben die Zustimmung im Bundestag zu verweigern.

Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, Paintball mit dem "Simulieren von Töten" in Verbindung zu bringen.

Ich halte auf den weitverbreiteten Turnierpaintball bezogen fest:
- Das primäre Ziel eines Spiels besteht darin, einen Buzzer zu betätigen bzw. die gegnerische Flagge zu erobern - nicht den Gegner zu "töten". Das markieren der Gegner ist sekundär.
- Es gibt nationale und internationale Ligen mit tausenden von Spielern alleine in Deutschland.
- In kaum einem anderen Land auf der Welt unterliegt Paintball so strengen Regeln wie in Deutschland.
- Paintball ist ein Mannschaftssport und nichts für einzelgängerische Hobbyrambos.
- Es gibt ein festes Regelwerk, das von Schiedsrichtern kontrolliert wird.
- Es gibt KEINE Studie die die These vertritt, dass Paintball die Hemmschwelle zur Gewalt senkt. Dafür existieren seriöse Studien, die das Gegenteil aussagen.
http://www.dpl-online.de/images/stor...-gutachten.pdf
- KEIN Amokläufer in Deutschland hat jemals Paintball gespielt oder im Falle der jugendlichen Täter auch nur spielen dürfen.
- Paintball ist KEIN Sport für Jugendliche. Er ist erst ab 18 Jahren erlaubt und darauf wird auch streng geachtet. Ein Verbot dient also DEFINITIV nicht dem Schutz der Jugend, sondern schränkt die Freiheit erwachsener Menschen ein!

Ich kann verstehen, dass Paintball auf den Außenstehenden einen martialischen Eindruck macht, aber jeder, der sich etwas eingehender mit der Materie beschäftigt, wird erkennen, dass Paintballer normale Menschen, vielfach aus der Mitte der Gesellschaft, mit einem "seltsamen" Hobby sind. Man muss den Sport nicht mögen, aber es gibt keinen Grund, ihn zu verbieten.

Mit freundlichen Grüssen
Steffen Brandt

Von: Fgrssra Oenaqg

Antwort von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)

Sehr geehrter Herr Brandt,

am 11. März 2009 tötete ein 17-jähriger in einer Schule im baden-württembergischen Winnenden mit einer halbautomatischen großkalibrigen Kurzwaffe (Kaliber 9 x 19 mm) fünfzehn Menschen und sich selbst. Nach den polizeilichen Ermittlungen gehörte die Schusswaffe dem Vater des Täters, der diese Waffe als Sportschütze zwar legal besaß, sie jedoch nicht seinen Pflichten als Waffenbesitzer entsprechend im Waffenschrank aufbewahrte. Dies ist der Anlass für die nun anstehende, erneute Verschärfung der waffenrechtlichen Vorschriften.

Mir ist bewusst, dass eine Verschärfung des Waffenrechts nicht die Ursachen für Gewalt und extremes Verhalten in unserer Gesellschaft bekämpft. Dazu setzt sich die SPD vor allem für mehr Bildungschancen und Betreuungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen sowie für den Erhalt sozialer Netze und gegen soziale Ausgrenzung ein. Um weiteren Gewalttaten entgegenzuwirken unterstütze ich zudem präventive, freiwillige Wege, die zu einem besseren Umgang mit Konflikten und Aggressionen führen, beispielsweise durch verbesserte Freizeitangebote und Betreuungsmöglichkeiten an Schulen sowie die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement.

Politik kann und muss die Bürgerinnen und Bürger aber auch aktiv vor Gefahren schützen und Gefahrenquellen eindämmen, auch wenn diese „nur“ der letzte Schritt in einer langen Kette sind.

Die derzeit im parlamentarischen Verfahren diskutierten Änderungen des Waffengesetzes haben deshalb das Ziel

- die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren,
- den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken,
- die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern,
- mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können sowie
- die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen.

Weitere, in der letzten Zeit diskutierte Maßnahmen, Spiele zu verhindern, die das simulierte Töten oder Verletzen anderer, realer Menschen zum Inhalt haben – worunter auch das von Ihnen angesprochene Paintball zählt – halte ich nicht für sinnvoll. Mir sind keine signifikanten Zusammenhänge von solchen Spielen mit Straftaten oder erhöhter Gewaltbereitschaft bekannt. Zudem wurde Paintball auch nie im Zusammenhang mit Amokläufen oder ähnlichem genannt.

Ich persönlich lehne Paintball und Gewaltspiele generell ab. Ich kann den „Reiz“ dieser Freizeitaktivität, bei der sich Erwachsene unter Einsatz realistisch anmutender Schusswaffen mit Farbkugeln beschießen, nicht nachvollziehen. Ich bin aber der Ansicht, dass ein Verbot von Spielen wie Paintball zu weit gehen würde und unverhältnismäßig ist. In der Koalition hat sich diese Ansicht durchgesetzt, ein Paintballverbot wird nach jetzigem Stand nicht beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm