(c) Benno Kraehahn
(...) Für Menschen, die von Grundsicherung leben setzt sich SPD und ich mich als federführende SPD-Berichterstatterin im Ausschuss für Arbeit und Soziales dafür ein, dass Sehhilfen als Härtefall behandelt werden – leider sind die Erfolgsaussichten bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen gering. (...)
(...) Wie Sie bereits wissen, hat die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag einen Antrag (Drucksache 17/455, http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf ) zur Zusammenarbeit von Schulen und der Bundeswehr eingebracht. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Sinne der Rechtssicherheit verbindliche Regelungen der Einbeziehung von Bundeswehrvertretern in den Unterricht und bei Veranstaltungen von Schulen sowie von Schulbesuchen in Bundeswehreinrichtungen im Rahmen eines Erlasses zu schaffen. (...)
(...) Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt. (...)
(...) Insgesamt halte ich es für begrüßenswert, dass sich die Bundeswehr als Berufsfeld vorstellt. Es muss allerdings mit der nötigen Ernsthaftigkeit über den Beruf des Soldaten aufgeklärt werden und ein „Schießsimulator“ darf nicht im Mittelpunkt dessen stehen. (...)
(...) Natürlich werden die Positionen der SPD-Fraktion in den Fraktionssitzungen besprochen und debattiert sowie von der Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten angestrebt. Jedoch existiert kein Fraktionszwang und die eigene Gewissensentscheidung sowie das freie Mandat sind – wie Sie auch an meiner Entscheidung sehen – gewährleistet. (...)
(...) Die Leiharbeit muss dringend reguliert werden. (...) Bestes Beispiel ist die Drogeriekette „Schlecker“, die auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Druck ausgeübt hat, als Leiharbeiter in den neuen XL-Filialen mit drastischen Lohnabschlägen zu arbeiten. (...)
