Gabriele Hiller-Ohm

(...) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. (...)

(...) Die SPD versteht sich selbst als linke Volkspartei, die sich natürlich der politisch linken Mitte zugehörig fühlt. Bruttolöhne betrachten wir dabei besonders vor dem Hintergrund, wie man diese steuerlich gerecht gestalten kann. (...)

(...) Meine Recherche hat ergeben, dass die Absolvierung eines Berufsvorbereitenden Sozialen Jahres im Einzelfall eine Berufsausbildung darstellen kann, weil die während der Teilnahme erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Grundlagen für einen im Anschluss an das BSJ konkret angestrebten Beruf sein können. Dies wäre auch dann der Fall, wenn anschließend ein Studium mit Bezug zum BSJ, also insbesondere im sozialen Bereich, aufgenommen wird. (...)

(...) Um zumindest einen teilweisen Ausgleich zu erreichen, setzt die SPD auf drei Elemente: Die Besteuerung von börslichen Aktiengeschäften kann Spekulation begrenzen und bringt notwendige Steuereinnahmen zur Finanzierung von Entlastungen. Die Mittel aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes werden wir in die Verbesserung der Bildung investieren. (...)

(...) Ich kann den „Reiz“ dieser Freizeitaktivität, bei der sich Erwachsene unter Einsatz realistisch anmutender Schusswaffen mit Farbkugeln beschießen, nicht nachvollziehen. Ich bin aber der Ansicht, dass ein Verbot von Spielen wie Paintball zu weit gehen würde und unverhältnismäßig ist. In der Koalition hat sich diese Ansicht durchgesetzt, ein Paintballverbot wird nach jetzigem Stand nicht beschlossen. (...)

(...) Wie ich schon bei der Anhebung der Diäten im Zuge der Reform 2007 befürchtet hatte, war eine neuerliche Anhebung der Abgeordnetenbezüge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. Im Kommunalwahlkampf stellte ich auch fest, dass die ganze Diskussion um die Diätenerhöhung leider auch zu Politikverdrossenheit beiträgt. Deshalb habe ich die fraktionsübergreifende Unterstützung gegen die Diätenaufstockung begrüßt. (...)