Gabriele Hiller-Ohm
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Frage von Joerg L. •

Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Joerg L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo, ...wieder werden neben Siemens; EON, Allianz ect pp, nun auch ohne wirtschaftliche Not bei den Sparkassen 1.600 Arbeitsplätze in der IT abgebaut: http://www.heise.de/jobs/meldung/Bericht-Sparkassen-IT-streicht-ein-Drittel-der-Stellen-1479537.html .

Das obwohl es in den Regionen nachweislich einen Bedarf an IT Spezialisten bei den Sparkassen auf Dauer gibt.Hinzu kommen neue Sicherheits- und Marktmachtfragen die man mit dem weiteren Arbeitsplatzabbau vermutlich negativ beantwortet und damit mittelfristig auch weiterhin eine gute qualifizierte Arbeitswelt inder IT in den Regionen vernichtet.

Folgen die Sparkassen (die Gesellschafter der FI) damit analog ander Großunternehmen damit nur noch den Shareholder Gedanken der letzten Jahre oder gibt es noch eine Verantwortung für die Regionen und den MitarbeiterInnen, die hier stetig zum Erfolg des Unternehmens beitrugen / beitragen und damit der Volkswirtschaft einen eminent wichtigen Nutzen bringen ?

Ist das nicht denn mehr gefragt ? ...und wenn nicht, was ist dann volkswirtschaftlich gefragt ?

Für Ihre Antwort herzlichen Dank im voraus.

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich sehe die Entwicklung bei der Sparkassen-IT mit Sorge. Hoffnungsschimmer ist aber, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit der Geschäftsführung seit Oktober über einen Sozialplan verhandelt. Dieser soll so viele Arbeitsplätze wie möglich an den Standorten erhalten. Darüber hinaus sollen Beschäftigungsgarantien bis zum Jahr 2025 ausgehandelt werden. Ein zeitlich so gestreckter Raum böte Zeit, mögliche Umbaumaßnahmen sozial verträglich und auch ökonomisch mit Augenmaß durchzuführen. Ich unterstütze dabei die Position von ver.di.

Aus meiner Sicht darf für Sparkassen nicht der Shareholder-Gedanke zählen. Die öffentlich-rechtlichen Strukturen haben sich bei den Sparkassen bewährt. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion auch in unserem Antrag "Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern - Privatisierung verhindern" (Drucksache: 17/1963) gefordert. Leider wurde unser Antrag - trotz verbaler Zustimmung auch von den Koalitionsfraktionen - mit schwarz-gelber Mehrheit abgelehnt.

In Schleswig-Holstein hatte seinerzeit die schwarz-gelbe Landesregierung ein Gesetz verabschiedet, dass zum Einfallstor für Privatisierung geworden wäre. Zum Glück waren die Gerichte auf Seiten der Sparkassen. So hatte noch im Februar das Bundeskartellamt die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt und damit den Irrweg der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung unterstrichen.

Der Koalitionsvertrag der neuen SPD-geführten Landesregierung in Schleswig-Holstein wird das Sparkassengesetz evaluieren und wo nötig verändern.

Wir SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag werden uns weiter für die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen einsetzen. Privatisierung und kurzfristige Renditeinteressen stehen dem entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Hiller-Ohm